Liebe Mitte-Familie
Am 30. November stimmen wir über vier wichtige kantonale Vorlagen ab. Diese Abstimmungen betreffen uns alle: In unserem Alltag, in unseren Gemeinden und in unserem Zusammenleben. Es geht darum, wie wir künftig wohnen können, wie hoch die Belastung durch Krankenkassenprämien sein wird, wie wir uns im Kanton fortbewegen und wie unsere Grundrechte im digitalen Raum geschützt werden.Als Mitte setzen wir uns für Lösungen ein, die vernünftig, realistisch und wirksam sind. Wir sagen Ja zu Vorlagen, die echte Verbesserungen bringen – und Nein zu Symbolpolitik und unnötigen Hürden. Ich danke Euch, wenn ihr nicht nur selber abstimmt, sondern auch Euer Umfeld motiviert, an die Urne zu gehen. Jede Stimme zählt. Für eine Politik, die zusammenführt statt spaltet.
Vielen Dank für Euer Engagement! Herzliche Grüsse
Tina Deplazes
Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich
Unsere Parolen und Argumente
Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»Nein zur Initiative – Ja zum GegenvorschlagWohnen muss bezahlbar bleiben. Doch die Initiative schafft keine neuen Wohnungen. Sie verschiebt Besitzverhältnisse und bindet Steuergelder, ohne das Angebot zu erhöhen.Der Gegenvorschlag hingegen:Verdoppelt den Darlehensrahmen für die WohnbauförderungErleichtert Neubau- und VerdichtungsprojekteUnterstützt Wohnbaugenossenschaften und GemeindenWir fordern zusätzlich mehr Tempo in Bewilligungsverfahren, damit Wohnraum schneller geschaffen werden kann.Darum: Nein zur Initiative – Ja zum Gegenvorschlag.
Mobilitätsinitiative«Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier»
Ja zur InitiativeMobilität betrifft alle – privat, beruflich und gesellschaftlich. Die Initiative schafft klare Zuständigkeiten bei Temporegelungen und stärkt die Funktionsfähigkeit der wichtigsten Verkehrsachsen:Sicherer und effizienter ÖVKein unnötiges Tempo 30 auf HauptverkehrsachsenWeniger Ausweichverkehr in WohnquartierenBessere Erschliessung für Arbeitsplätze, Versorgung und AlltagRettungskräfte und Feuerwehr dürfen nicht durch Tempo 30 ausgebremst werdenDarum sagt Die Mitte: Ja zur Initiative.
Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG)Ja zur Erhöhung des Kantonsbeitrags an die PrämienverbilligungDie Krankenkassenprämien belasten Familien und den Mittelstand stark. Die Mitte hat sich seit Jahren für eine Entlastung eingesetzt – jetzt ist ein konkreter Schritt möglich.Die Vorlage erhöht die Kantonsbeteiligung an der individuellen Prämienverbilligung (IPV). Das entlastet genau jene Haushalte, die es am dringendsten brauchen.Darum sagen wir klar: Ja zur Vorlage.
Grundrechte im digitalen RaumNein zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»
Ja zum GegenvorschlagWir teilen das Anliegen, die Privatsphäre und digitale Identität zu schützen. Doch die Initiative verspricht mehr, als sie halten kann: Sie wiederholt bereits bestehende Grundrechte und weckt Erwartungen, die rechtlich kaum umsetzbar sind. Zudem könnte das geforderte «Recht auf ein Offline-Leben» sinnvolle digitale Prozesse blockieren – besonders in der Verwaltung.Der Gegenvorschlag des Kantonsrates hingegen setzt gezielt dort an, wo es konkrete Lösungen braucht:Stärkung des Schutzes im digitalen RaumSicherstellung von analogen AngebotenSchutz vor übermässiger ÜberwachungOhne die Digitalisierung auszubremsenDarum: Nein zur Initiative – Ja zum Gegenvorschlag.